Wie steht die SPD zum Spitzensteuersatz?
In jedem neuen Wahljahr kommen die Wünsche nach einer Änderung des Spitzensteuersatzes auf die Liste der Forderungen. Jede Partei möchte damit ihre Klientel bedienen, so auch die SPD.
Die Partei hat in ihrem Wahlprogramm die Forderung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
Der Spitzensteuersatz und die SPD Forderungen
Warum eigentlich vertritt die SPD in Bezug auf den Spitzensteuersatz diese Forderung? Die Genossen möchten erreichen, dass die Menschen mit hohem Einkommen prozentual mehr an den Kosten des Gemeinwohls beteiligt sind als die Normalverdiener oder gar Menschen mit geringem Einkommen.
Das klingt gut, kommt immer gut an, bringt Wählerstimmen. Und drauf kommt es vor allem an.
Denn die aus der Spitzensteuer tatsächlich erzielten Einnahmen sind bei Weitem nicht so hoch, wie das Wahlkampfgetöse es vermuten lässt.
Im Laufe der Jahre wurde der Spitzensteuersatz von den Regierungen geändert
Jede Regierung, egal welcher Couleur, hat immer mal wieder am Spitzensteuersatz gedreht. Meist nach unten. Wie sich der Spitzensteuersatz in Deutschland genau entwickelt hat, lässt sich am besten verfolgen, wenn man einen Blick auf die Geschichte des Spitzensteuersatzes in der BRD wirft:
Bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts lag er bei 56 %, 10 Jahre später war er auf 53 % gefallen. Im Jahr 2000 wurden die Spitzensteuern auf 51 % gesenkt.
Schon 1 Jahr später folgte eine weitere Senkung auf 48,5 %. 2004 mussten die Spitzenverdiener nur noch 45 % zahlen, jetzt sind es 42 %.
Unisono haben alle Bundesregierungen, sowohl die von der SPD als auch die von der CDU geführten, die Spitzenverdiener immer mehr entlastet. Der Spitzensteuersatz aktuell liegt bei 42%.
Die Gestaltung des Spitzensteuersatzes ist faktisch nicht primär von der regierenden Partei abhängig
Die Gestaltung des Spitzensteuersatzes ist also weniger von der regierenden Partei abhängig als von der wirtschaftlichen Lage.
Es zeigt sich, dass, je besser die Wirtschaft brummt und die hohen Einkommen noch höher werden, desto weniger werden sie zur Finanzierung des Staates herangezogen.
Klientelpolitik mit Spitzensteuersatz
Obwohl die Klientel speziell der SPD nicht die Spitzenverdiener sind, (Bundeskanzler Kandidaten wohl ausgenommen), hat die SPD die Senkung des Spitzensteuersatzes stets mitgetragen.
Oder sogar selbst auf den Weg gebracht. Zwischen Wollen und Handeln liegen bei der SPD, zumindest in Bezug auf den Spitzensteuersatz, Welten. Politisches Handeln vs. Parteipolitik.
Die Meinung der SPD aktuell zum Spitzensteuersatz
Immer mehr Menschen müssen in Deutschland mit immer weniger monatlichem Einkommen zurechtkommen. Andererseits steigt die Anzahl der Einkommensmillionäre stetig an.
Was liegt dann näher, als die oberen Zehntausend höher zu belasten, sagt die SPD in ihren Wahlkampfaussagen.
Die Krux dabei ist, dass die Reichen, wenn sie zur Kasse gebeten werden, ihren Wohnsitz sehr rasch in ein Steuerparadies verlegen. Und wo sie wohnen, dort zahlen sie auch steuern. Nur eben weniger.