Was ist der Progressionsvorbehalt?
Der Staat braucht stetig Geld, um seine Aufgaben finanzieren zu können.
Deshalb nimmt er es auch von jenen, die eigentlich keine Steuern zahlen müssten. Beispielsweise von Empfängern von Arbeitslosengeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld.
Alle diese sozialen Leistungen, die eine Errungenschaft der Sozialen Marktwirtschaft sind, sind prinzipiell steuerfrei. Prinzipiell heißt aber, dass sie nicht wirklich steuerfrei sind.
Der Staat besteuert diese Einnahmen nicht direkt, sondern indirekt. Mit dem Progressionsvorbehalt.
Wie funktioniert der Progressionsvorbehalt?
Das läuft folgendermaßen ab: Wenn jemand Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit, selbstständiger Tätigkeit, Kapitaleinkünften oder Ähnlichem hat, muss er möglicherweise eine Steuererklärung abgeben.
Bezieht er zusätzlich noch Leistungen des Staates, muss er in jedem Fall eine Einkommensteuererklärung abgeben. Die oben genannten staatlichen Leistungen werden zu den anderen Einnahmen des Steuerbürgers addiert.
Mit der daraus sich ergebenden höheren Summe geht der Steuerbeamte (beziehungsweise dessen Computer) nun in die Lohnsteuertabellen.
Dort liest er den Prozentsatz ab, mit dem das Einkommen versteuert würde, wenn das keine staatlichen Leistungen, sondern voll versteuertes Einkommen wäre.
Dieser Prozentsatz ist das Entscheidende. Denn mit diesem Prozentsatz wird nunmehr das sonstige Einkommen (also ohne die staatlichen Leistungen) versteuert.
Das wirkt sich so aus, dass die staatlichen Zahlungen den Prozentsatz der Versteuerung des Einkommens erhöhen.
Dieser Effekt entsteht durch die Steuerprogression.
Was ist Steuerprogression?
Steuerprogression ist die Tatsache, dass von einem höheren Einkommen ein höherer Prozentsatz an Steuern zu zahlen ist als von einem niedrigeren. Und hier greift wiederum der Progressionsvorbehalt.
Dadurch, dass die staatlichen Leistungen dem sonstigen Einkommen hinzuaddiert werden, werden sie doch versteuert. Die Leistungen des Staates zwar nicht direkt, das sonstige Einkommen jedoch höher. Das ganze Prozedere nennt man Progressionsvorbehalt.
Der Begriff kommt daher, dass durch die sozialen Leistungen ein höherer Prozentsatz zu versteuern ist und somit diese Leistungen zu einer Progression des Steuersatzes führen.
Vor- und Nachteile des Progressionsvorbehalts
An sich ist es keine schlechte Sache, dass der Staat auf Leistungen, die er dem Bürger gewährt, nicht noch Steuern abverlangt. Das wäre dann die Sache mit der rechten und der linken Tasche.
Andererseits soll das gesamte Einkommen eines Bürgers steuerlich berücksichtigt werden, weshalb die Steuerprogression durch den Progressionsvorbehalt steuererhöhend wirkt.
Wer sich das genau ausrechnen lassen sollte, sollte einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein damit beauftragen.
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