Der Grundfreibetrag 2016

Grundfreibetrag 2016
Grundfreibetrag 2016

Jeder Einkommensteuerpflichtige Bürger der Bundesrepublik hat Anspruch auf einen steuerfreien Grundfreibetrag.

Dies ist geregelt in den Paragraphen 32a Absatz 1 Nr. 1und 52 Absatz 41 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes.

Der Grundfreibetrag bezieht sich dabei auf das vom jeweiligen Bürger tatsächlich zu versteuernde Einkommen. Das gilt auch für den Grundeibetrag 2016.

Das Bundesverfassungsgericht erkennt klar, unter Berücksichtigung der Vorgaben im Grundgesetz und des Sozialstaatsprinzips, dass Sozialhilferecht und Steuerrecht viel miteinander zu tun haben.

So ist gesetzlich verankert, dass jedem Bundesbürger, wenn er seine Einkommenssteuerschuld begleicht, soviel übrig behalten muss, um sein Existenzminimum zu sichern, seine Familie zu erhalten.

Hier geht es letztlich um die Erhaltung eines Menschenwürdigen Daseins, es wird von Mindestvoraussetzungen gesprochen.

Das heißt auch, die Verbraucherpreise mit in die Rechnung einzubeziehen.

Basis für den Grundfreibetrag 2016

Auch für den Grundfreibetrag 2016 erfolgt die Ermittlung über das 12. Sozialgesetzbuch, dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz.

Dabei wird geachtet auf die Kosten der Unterkunft, hier die Bruttokaltmiete, den Regelbedarf, die Heizkosten, die Kosten für Warmwasser, die Bedarfe für Teilhabe und Bildung für Kinder.

Dies sind die sogenannten Bedarfskomponenten. Dabei werden verschiedene Sachlagen nicht berücksichtigt, so zum Beispiel Sonderbedarfe für Alleinerziehende oder auch der durch eine Beschäftigung initiierte Mehrbedarf, der im Übrigen steuerrechtlich von Arbeitnehmerpauschbetrag und Pendlerpauschale abgedeckt ist.

Auch Beiträge zu Rentenversicherung, auch zu Krankenversicherung und Pflegeversicherung haben keinen Einfluss auf die Höhe des steuerfreien Grundbetrages 2016.

Sie sind zum Beispiel als Sonderausgaben gemäß dem Paragraphen 10 des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend zu machen.

Der Deutsche Bundestag hat im Juni 1995 beschlossen, dass der sogenannte „Existenzminimumbericht“ der Bundesregierung alle zwei Jahre vorzulegen ist. Aus diesem Bericht entnimmt man die Daten für das Existenzminimum, welches von der Steuer freizustellen ist, sowie ebenfalls die Höhe des Kindergeldes ermittelt wird.

Die Verfassung spricht sich dafür aus, mit dem freizustellenden Einkommen auch den Erziehungsbedarf für ein Kind sowie die notwendigen Kinderbetreuungskosten abzudecken.

Der Grundfreibetrag, welcher steuerfrei ist, stieg seit 1996 von 6184 Euro auf 8130 in 2013.

Kritik an den Freibeträgen

Es ist durchaus auch negatives über die Steuerfreibeträge zu lesen. So beschwert sich die FAZ im Dezember 2014, der Kinderfreibetrag sei verfassungswidrig, weil eindeutig zu niedrig.

Dieser Kinderfreibetrag läge in 2014 um geschlagene 72 zu weit unten, hätte in 2014, ginge alles mit rechten Dingen zu, auf 4440 Euro erhöht werden sollen.

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